Seit nun 75 Jahren gilt das Grundgesetz für Westdeutschland, seit fast 34 Jahren für ganz Deutschland. Ein Grund zur Freude. Darin ist auch die Demokratie näher beschrieben, die in der Bundesrepublik Deutschland Staatsform ist, und für die Katrin Göring-Eckardt sich engagiert.
Durch meine transparente Arbeitsweise möchte ich dazu beitragen, das Politik verständlicher ist.
Das Demokratiefördergesetz soll dieses Engagement auch weiterhin ermöglichen und stärken.
Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide oder -begehren finden unsere Zustimmung und gehören für uns zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie.
In vielen parlamentarischen Systemen hat sich die Fraktionsdisziplin als bewährte Praxis etabliert. Insgesamt trägt die Fraktionsdisziplin dazu bei, die Umsetzung politischer Programme zu gewährleisten und die Einheit und Kohärenz der Fraktionspolitik zu bewahren.