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Nun müssen Experten bewerten ob das Gutachten der Bürgerinitiative den Hochwasserschutz genauso gewährleisten kann, wie die Planungen der Verwaltung

Ich habe eine Löschung der Kommissionsvorschläge im Bereich Nachhaltigkeit, die übrigens selbst sehr übersichtlich waren, angeregt, weil ich überzeugt bin, dass man umweltpolitische Ziele mit Mitteln der Umweltpolitik (z.B. durch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems, Emissionsnormen für Industrieanlagen, Abgasnormen für Autos etc.) und nicht mit Mitteln der Finanzmarktregulierung lösen sollte.

Die Finanzaufsichtsbehörden berücksichtigen dies entsprechend auch bereits in ihrem Aufsichtshandeln. Ich sehe hier also eigentlich kein Regelungsdefizit.

Zunächst sei als grundsätzliche Bemerkung vorausgeschickt, dass ich es als problematisch empfinde, wenn Banken- oder Versicherungsregulierung dazu genutzt wird, sachfremde Politikziele zu erfüllen.

Aus Ihrer recht kurzen Nachricht, schlussfolgere ich, dass Sie sich für die Idee einer hundertprozentigen Eigenkapitalunterlegung von Investitionen in fossile Brennstoffe („One-for-One-Rule“) aussprechen.

Die FDP steht auch weiterhin für Innovation und Technologieoffenheit. Dazu gehören meiner Einschätzung nach auch eFuels.