Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Priska Hinz
Antwort 01.06.2023 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ein Baustopp ist erfolgt und ebenso Nachbeprobung.

Portrait von Hartmut Bodeit
Antwort 04.05.2023 von Hartmut Bodeit CDU

Nun müssen Experten bewerten ob das Gutachten der Bürgerinitiative den Hochwasserschutz genauso gewährleisten kann, wie die Planungen der Verwaltung

Portrait von Markus Ferber
Antwort 04.04.2023 von Markus Ferber CSU

Ich habe eine Löschung der Kommissionsvorschläge im Bereich Nachhaltigkeit, die übrigens selbst sehr übersichtlich waren, angeregt, weil ich überzeugt bin, dass man umweltpolitische Ziele mit Mitteln der Umweltpolitik (z.B. durch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems, Emissionsnormen für Industrieanlagen, Abgasnormen für Autos etc.) und nicht mit Mitteln der Finanzmarktregulierung lösen sollte.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 04.04.2023 von Markus Ferber CSU

Die Finanzaufsichtsbehörden berücksichtigen dies entsprechend auch bereits in ihrem Aufsichtshandeln. Ich sehe hier also eigentlich kein Regelungsdefizit.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 31.03.2023 von Markus Ferber CSU

Zunächst sei als grundsätzliche Bemerkung vorausgeschickt, dass ich es als problematisch empfinde, wenn Banken- oder Versicherungsregulierung dazu genutzt wird, sachfremde Politikziele zu erfüllen.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 31.03.2023 von Markus Ferber CSU

Aus Ihrer recht kurzen Nachricht, schlussfolgere ich, dass Sie sich für die Idee einer hundertprozentigen Eigenkapitalunterlegung von Investitionen in fossile Brennstoffe („One-for-One-Rule“) aussprechen.