Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2015 von Thomas Kutschaty SPD
(...) Und zum Thema „No Go Areas“: Es ist es ganz richtig, dass wir so etwas bei uns nicht dulden. Parallele Rechtssysteme dürfen sich nicht entwickeln und die nordrhein-westfälische Landesregierung tut alles dafür, dass dies nicht geschieht. (...)
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 13.08.2015 von Clemens Binninger CDU
(...) Auch Rentenzahlungen aus dem Ausland müssen bei Antragstellung selbstverständlich als Einnahmen angegeben werden. Problematisch ist für die Behörden allerdings der Nachweis, wenn ausländische Rentenzahlungen verschwiegen oder sogar ganz bewusst verschleiert werden. (...)
Antwort 13.07.2015 von Joachim Herrmann CSU
(...) In Bayern wird die Scientology Organisation durch den Verfassungsschutz beobachtet und in den Verfassungsschutzberichten wird regelmäßig über die Aktionen der SO berichtet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. (...)
Antwort 13.07.2015 von Ralf Jäger SPD
(...) In Nordrhein-Westfalen gibt es keine sogenannten rechtsfreien „NO GO Areas“, in denen die Polizei machtlos ist. (...)