Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie haben recht – beide Modelle, sowohl das CSU-Steuersenkungsmodell, als auch das Rüttgers-Rentenkonzept belasten den Staatsetat. Die Grundfrage lautet aber: Soll die Politik in unserem Land immer neue Ausgabenprogramme vorschlagen und beschließen oder müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld im Geldbeutel habe, die CSU besteht darauf, dass wir den Menschen das Geld belassen. Das ist auch die bürgerliche Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage in unserem Land. (...)
(...) In Zeiten des Klimawandels ist es nicht begründbar, warum der Staat das umwelt- und klimaschädigende Fernpendeln über Gebühr fördern soll, Dienstwägen gehören jedenfalls für Minister zur Amtsausstattung, bei höherrangigen Angestellten in der Wirtschaft sind sie oft Teil der vereinbarten Entgeldzahlung. Bündnis 90/Grünen setzen sich für die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs ein, so daß Firmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb von Dienstwagen künftig nicht mehr von der Steuer absetzen könnten. (...)
(...) Die Standortattraktivität Deutschlands für Investitionen ist durch das Gesetzgebungsverfahren über die Minderung der nominalen Belastung bei Kapitalgesellschaften erhöht worden und dem Interesse der Unternehmen an einer Ertragsverlagerung in das Ausland wurde entgegengewirkt. Aber auch aus meiner Sicht reichen die bisherigen Versuche, das deutsche Steuerrecht verständlicher zu machen, nicht aus, wir müssen uns daher weiterhin bemühen, Klarheit, Transparenz und Vereinfachung einzubringen, um die Bereitschaft der Bürger, Steuern zu zahlen, zu erhalten. (...)
(...) ihr Beispiel zeigt sehr deutlich, dass bei der Gesetzgebung rund um die Mehrwertsteuer einiges schief liegt. Tiernahrung und Kindernahrung sind hier bei weiten nicht die einzigen Punkte: Eine Airline braucht keine Minaralölsteuer für seine Flugzeuge zahlen, die Eisenbahn ist für seine Dieselloks mineralöl- und ökosteuerpflichtig, obwohl das Reisen mit der bahn 20 mal ökologischer ist. (...)
