Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als klar wurde, dass der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des Bundesjustizministeriums seit März 2012 von der Koalition blockiert wird, haben wir uns interfraktionell um eine Anhörung bemüht. Damit wollen wir erreichen, dass sich der Bundestag endlich mit den Methoden der Inkassobranche zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher beschäftigt und gegebenenfalls von sich aus gesetzgeberisch tätig wird. Nachdem DIE LINKE im November 2012 im Rahmen einer schriftlichen Frage erfahren hat, dass sich der Gesetzentwurf weiter in der Ressortabstimmung befindet, hat unsere Fraktion nun mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. (...)

(...) ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, da Herr Schmidt nicht zu den zu konsultierenden Fachpersonen im Rahmen der Anhörungen gehört und mir seine persönliche Meinung nicht bekannt ist. Wenn es Sie wirklich interessiert, dann fragen Sie ihn und nicht mich. (...)

(...) Bei der Energiewende geht es uns darum, Deutschlands Energieversorgung zu sichern und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Gesamtversorgung – mit tragbaren Mehrkosten für die Verbraucher – in einem vernünftigen Maß zu erhöhen. Mit dem Gesamtmodell der FDP wollen wir die Energiekosten im Griff behalten und eine stabile Energieversorgung erhalten. (...)

Sehr geehrte Frau Zukera,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) September 2012 in Brüssel über die MiFID II-Gesetzgebung abgestimmt. Die geänderte Formulierung in der Richtlinie ermöglicht europaweit die Zahlung von Provisionen in der Anlageberatung für Finanzprodukte nur in drei Fällen: wenn Provisionen in Gänze an den Kunden weitergereicht werden; oder Provisionen dienen allein zur Deckung der bei Beratung und Anlage entstandenen Kosten und Gebühren; oder Provisionen werden bei Geschäftsabschluss an den verkaufenden Berater oder das verkaufende Institut entrichtet, der Kunde wird aber umfassend über Art und Höhe der Provisionen und wer diese erhält informiert. (...)