Antwort 20.08.2020 von Thomas Heilmann CDU
Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erreichten die Sozialabgaben in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt ein neues Rekordniveau: Die Billionen-Euro-Grenze wurde überschritten.
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Antwort 25.05.2020 von Carolina Trautner CSU
(...) In diesem Zusammenhang stehen Konjunkturmaßnahmen im Raum, deren Umfang und Geltungsbereich aber noch nicht feststehen. (...)
Antwort 10.06.2020 von Markus Grübel CDU
(...) CDU und CSU haben sich immer für eine rasche Hilfe für die Kommunen in der Corona-Krise eingesetzt (...)
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Antwort 28.05.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir bereits viele existierende Vehikel zur Unterstützung der Länder und Kommunen haben, ganz unabhängig von der jetzigen Corona-Situation. (...)
Antwort 20.05.2020 von Paul Ziemiak CDU
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.