(...) auf die Fragen von Herrn Hess hin abgegeben. Ich bitte Sie sich diesen Standpunkt anzuscStandpunktls Ihnen weitere Fragen oder Anmerkungen auf der Seele brennen, dann können Sie sich gerne noch mal melden. (...)
(...) Jede Erhöhung von Abgeordnetenbezügen ist unpopulär und viele, auch grüne Abgeordnete hätten, da sie noch unter die alte Gesetzesregelung fallen, sagen können: Lassen wir die Anpassung sein, es gibt zu viel Kritik. Wir sind aber nach sorgfältiger Befassung mit dem Sachverhalt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetzesregelung so richtig ist. (...)
(...) Ich habe von Anfang an in meiner Fraktion gegen die Erhöhung gesprochen und gestimmt. (...)
(...) meines Erachtens verletzt das Abkommen ACTA mehrfach den Datenschutz, ist nicht gerechtfertigt. Die Bundesjustizministerin ist gegen das Abkommen, während es die CDU eher unterstützt. (...)
(...) Die anhaltenden Proteste einer immer stärker werdenden europäischen BürgerrechtsbewegBürgerrechtsbewegungseit langem unterstützen, zeigen nun auch endlich in Deutschland Wirkung: Wir freuen uns sehr, dass sich die Bundesregierung circa eine Stunde nach unserer Aktion vor dem Bundeskanzleramt entschieden hat, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun, nachdem sie das Abkommen am 30. November noch ohne jegliche Bedenken durch das Bundeskabinett gewunken hatte, mit Hinweis auf die anstehende Ratifizierung im Europäischen Parlament zunächst aussetzt. (...)