Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Grund für die fehlende Förderberechtigung bei Selbständigen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, ist darin begründet, dass der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Abfassung des Gesetzes grundsätzlich nur Rentenversicherungspflichtige und Beamte in die Förderung einbeziehen wollte. Ich persönlich bin der Auffassung, dass dies geändert werden sollte und alle Steuerpflichtigen mit Eintritt in die Berufsausbildung oder in die Erwerbstätigkeit auch Anspruch auf ergänzende Altersvorsorgeförderung erhalten sollten. (...)

Sehr geehrter Herr Link,

(...) Die CSU wird in der kommenden Woche ein Konzept zur Reform der Einkommenssteuer vorlegen, das insbesondere Durchschnittsverdiener entlasten soll, das Problem bei der Umsetzung ist eine solide Gegenfinanzierung. Mir ist bewusst, dass die Politik in der Vergangenheit immer eine solche Reform ankündigt, ohne dass sie bisher erfolgt wäre. (...)

(...) Wir in der SPD haben mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 fest im Auge. Wir wollen den Posten Schuldendienst im Bundeshaushalt langfristig verringern, um mehr investieren zu können: für Familien und für Bildung, wir wollen den Schuldendienst verringern, um weniger Steuern einnehmen zu müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Heinze,

zu Frage 1: Ja.

zu Frage 2: Nein.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Rohde

(...) meine Position zur Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenversorgung ist allgemein bekannt. Für meine Meinung gibt es gegenwärtig im Deutschen Bundestag leider keine Mehrheit. (...)