(...) Ihren Zeilen entnehme ich, dass auch Sie sich für eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. (...) Wir Liberale wollen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem mit einer spürbaren Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Weinelt,
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de
(...) Im Rahmen der derzeitigen Diskussion um steigendes Armutsrisiko und steigende Lebenshaltungskosten war die Thematik in der Bevölkerung sehr unpopulär und schwer zu vermitteln, was ich verstehen kann. Dennoch fand ich die geplante Anpassung im Kern richtig, was ich gerne begründen möchte: Der Bundestag als oberstes Verfassungsorgan muss selbst über die Besoldung seiner Mitglieder entscheiden. Diese Ansicht wird nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern auch von Kritikern der geplanten Erhöhung geteilt, die auch eine unabhängige Kommission ablehnen, die über die Gehälter der Bundestagsabgeordneten entscheidet. (...)
Sehr geehrter Herr Ulm,