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(...) Dies entspricht in etwa einer Summe von 80 Milliarden Euro und stellt damit den bei weitem größten Einzelposten im Bundeshaushalt dar. Da wir uns noch immer Jahr für Jahr neu verschulden (trotz derzeit sprudelnder Steuerquellen hat die Große Koalition für dieses Jahr 11,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant!!!), wäre eine Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenkasse schlicht und ergreifend nur "auf Pump" möglich. Dies jedoch würde den bereits angehäuften Schuldenberg (Bund: 930 Mrd. (...)

(...) Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen können im Einzelfall straf,- und disziplinarrechtliche Folgen haben. Die Beamten des Bundes sind gemäß §§ 54 ff Bundesbeamtengesetz verpflichtet, ihr Amt uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten , Recht und Gesetz zu beachten sowie das Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. (...)

(...) Auch internationale Erfahrungen wie in Großbritannien und Neuseeland zeigen, dass der Verkauf der Bahn an Private früher oder später die Substanz des Unternehmens aushöhlt. Auch wenn die Große Koalition voraussichtlich Ende Mai den Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG freimachen wird, so hat der jüngste Rückzug bei der Diätenerhöhung gezeigt, dass mit entsprechendem öffentlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger solche unsinnigen und unverschämten Vorhaben zu stoppen sind. (...)

(...) Ansonsten implizieren Ihre weiteren Fragen, dass die zu erwartenden Einnahmen aus einer veränderten Anrechenbarkeit zu vernachlässigen seien. Ohne mich an Ihren Spekulationen beteiligen zu wollen, was die Höhe der zu erwartenden Einnahmen angeht: Wir Sozialdemokraten sehen uns in der Verantwortung, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst umzugehen.Wenn wir also die Wahl haben zwischen der Subventionierung von überhöhten Managerabfindungen einerseits und wichtigen Investitionen in Zukunftsbereiche (z.B.Bildung und Betreuung) oder Entlastung der Steuerzahler andererseits, dann werden wir uns gegen die steuerliche Subventionierung von Managerabfindungen entscheiden. Insofern kann ich Ihren Vorwurf, dass der zu erwartende finanzielle Effekt nur gering sei, nicht nachvollziehen. (...)

(...) Sie haken ein bei der Möglichkeit der gebührenpflichtigen Investition in Dachfonds, deren Manager auch nach Einführung der Abgeltungssteuer innerhalb des Fonds steuerfrei umschichten können. Damit haben wir kein neues Privileg geschaffen, denn diese grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit thesaurierter Veräußerungsgewinne besteht auch jetzt schon, wir setzen hier also lediglich die alte Rechtslage fort. (...)