Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Wir sehen eine Impfpflicht, als einzige Lösung an, die Pandemie nachhaltig einzudämmen und nicht mehr dauerhaft zwischen Lockdown und Normalität hin- und herzuspringen
In der Tat war und ist die Corona-Pandemie für Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler eine enorme Herausforderung.
Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rats haben keine rechtlichen Auswirkungen. Sie sind nicht rechtlich bindend.