
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass die SPD und auch ich persönlich für ein Glyphosat-Verbot sind. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass die SPD und auch ich persönlich für ein Glyphosat-Verbot sind. (...)
(...) Dies bestärkt mich in meinem weiteren Tun. Das Landtagswahlrecht wurde vom Petitionsausschuss des Landtags im Oktober 2015 geprüft, mit dem Ergebnis, dass das bestehende Landtagswahlrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wie es auch der Staatsgerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt habe. Das ist die rechtliche Seite. (...)
(...) Mehr Tierschutz – das gilt jetzt auch beim Jagen, so durch das Verbot von Totschlagfallen. Auch Haustiere dürfen von Jägern künftig im Grundsatz nicht mehr geschossen werden. (...)
(...) Die grüne Fraktion arbeitet weiter hart daran, dass Glyphosat keine neue Zulassung erhält, solange nicht alle wissenschaftlichen Zweifel an der Unbedenklichkeit von Glyphosat ausgeräumt sind. Dies gilt umso mehr angesichts neuer Erkenntnisse, dass die aktuelle ECHA-Bewertung von Glyphosat offenbar unter Industrieeinfluss zustande kam (siehe die PMs unten). (...)