(...) Diäten und hierbei insbesondere Erhöhungen sind immer ein sensibles Thema. Aufgrund der Einkommenssituation insbesondere im Niedriglohnbereich oder bei Arbeitslosigkeit kann ich das gut verstehen, auch wenn, gerade in diesem Forum mir Anderes oft genug unterstellt wird. (...)
(...) Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft, niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können, wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. (...)
(...) Trotzdem ein paar Worte in eigener Sache: ich habe, wie alle Kolleginnen und Kollegen der LINKEN im Bundestag, schon die Diätenerhöhung im vergangenen Oktober nicht nur abgelehnt, sondern sie mir auch nicht (trotzdem) in die Tasche gesteckt, wie von Koalitionsabgeordneten, u.a. meinem Wahlkreis-Kollegen Ernst Bahr (SPD), behauptet. (...)
(...) Wir sind uns bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)