Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen
Wir begleiten den Verbotsprozess kritisch und engmaschig - Wir sind aufgefordert, uns alle entschieden gegen die AfD zu stellen!
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
Ich habe dazu bisher keine abgeschlossene Meinung.
Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage.
