Antwort 15.01.2024 von Dennis Haustein CDU
Zuständig sind die Gerichte
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.01.2024 von Martin Pätzold CDU
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Antwort 21.02.2024 von Jasmina Hostert SPD
Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.
Antwort 18.04.2024 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Antwort 02.02.2024 von Florian Toncar FDP
Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland allerdings aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft