(...) inzwischen ist ja unbestritten, dass sich Herr zu Guttenberg seinen Doktortitel erschlichen hat. Was dieses Fehlverhalten mit den privaten Angelegenheiten von Gerd Schröder zu tun haben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. (...)
(...) Die Änderungen habe ich sehr kritisch begleitet, denn gerade im Nachgang zur Gemeindegebietsreform stehen die freiwilligen Feuerwehren vor großen Herausforderungen. Im Innenausschuss hat die FDP Fraktion gegen die Änderungen bei der Feuerschutzsteuer gestimmt. (...)
(...) Ich habe deshalb an vorderster Front, die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER mit gegründet, um gegen diese Art von Reform vorzugehen. Ich möchte, dass der Ortschaftsrat klare Kompetenzen und Rechte bekommt. Dazu gehört ein Budget für die Aufgaben die ihm zur Erfüllung zustehen. (...)
(...) Wenn es bei Bürgerbegehren keine Minderheitsbeteiligung gäbe, dann könnte jede Gruppierung mit ihrem Klientel eine solche Aktion starten und damit völlig undemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit herbeiführen. Das ist ein völlig anderes Feld als die Wahlen, die nach festen Fristen und Regeln von verantwortlichen Verwaltungen offiziell organisiert und kontrolliert durchgeführt werden. (...)
