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(...) Sollte im Falle des Herrn Christian Wulff eine Beantragung der Amtsausstattung erfolgen und durch das Bundespräsidialamt eine Einstellung von Mitteln in den Haushaltsplan zu diesem Zweck erfolgen, so wird die SPD-Fraktion dies im Haushaltsausschuss ablehnen. Herr Wulff ist unehrenhaft aus seinem Amt geschieden und deswegen ist es nicht zu erwarten, dass er weiterhin repräsentative Aufgaben aufgrund seines ehemaligen Amtes wahrnehmen wird, so wie es bei den bisherigen Bundespräsidenten a.D. der Fall ist. (...)

(...) Ihr Anliegen kann ich gut verstehen. Ich bin selbst sehr enttäuscht von Herrn Wulff. (...)

(...) Im angelsächsischen Rechtskreis ist dies nicht der Fall. Dort ist die Idee des Copyright vorherrschend, die das Werk eines Urhebers isoliert betrachtet und dem Urheber damit kein Persönlichkeitsrecht einräumt. (...)

(...) Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. Das Gericht hat allerdings auch herausgestellt, dass die Industrie- und Handelskammern die Grenzen ihrer Aufgaben beachten müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage, ob Christian Wulff den Ehrensold erhält, entscheidet nicht der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung, sondern das Bundespräsidialamt. Damit können wir nicht für oder gegen das Ehrensold für Christian Wulff stimmen. (...)