(...) der Deutsche Bundestag hat heute ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das die Position insbesondere der Verbraucher als Kreditnehmer erheblich stärken wird. Eingeführt wurden namentlich umfangreiche Informations- und Erklärungspflichten für die Kreditgeber und eine spürbare Verbesserung des Kündigungsschutzes für die Kreditnehmer. (...)
Sehr geehrter Herr Kindel,
(...) Die Streichung der ersten 20 km in der Pendlerpauschale war ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz kann nicht verfassungsgemäß sein. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung (Az.VI B 42/07) vom 6.September 2007 verfassungsrechtliche Bedenken an der derzeitigen Ausgestaltung der Pendlerpauschale veröffentlicht. (...)
(...) Ich hoffe jedoch sehr, dass wir vor allem den Bundesfinanzminister überzeugen können, dass die Pendlerpauschale notwendig und vernünftig ist. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mich gegen erhebliche Widerstände in diesem Sinne geäußert. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits ebenfalls in separater Email mitgeteilt habe, wurde mir ebenso wie allen anderen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Hessen ein Parkticket für den Frankfurter Flughafen zugesandt. Dieses Ticket habe ich niemals privat genutzt und zurückgeschickt. (...)
(...) So ist es richtig gewesen, dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil! (...)