Antwort 07.03.2012 von Peter Hintze CDU
(...) Der Grund für den Rücktritt war die Tatsache, dass Christian (...) Christian Wulff war ein würdiger Repräsentant (...)
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Antwort 03.04.2012 von Matthias Heider CDU
(...) 146 GG n. F. keinen legalen Weg für einen Akt der Verfassungsgebung eröffnet; diese Vorschrift hat inzwischen allenfalls noch deklaratorische Bedeutung, indem sie auf die faktische Möglichkeit einer Verfassungsgebung außerhalb des Legalitätskontextes des GG verweist. (...)
Antwort 07.03.2012 von Halina Wawzyniak Die Linke
(...) Ich kann Ihre Einschätzung leider nicht teilen. DIE LINKE weist an geeigneter Stelle immer wieder auf die Vergangenheit anderer Parteien hin. Es mag stimmen, dass dies medial weniger verbreitet wird als die Vorwürfe gegen DIE LINKE bzw. (...)
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 21.03.2012 von Andreas Schwab CDU
(...) Im aktuellen Politikgeschehen ist es durchaus üblich, dass es Konferenzen, Meetings aber auch persönliche Treffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien gibt. Die Bilderberger-Konferenz zeichnet sich nur durch ihre hochkarätige Besetzung aus. (...)
Antwort 08.03.2012 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie wir alle wissen, hat sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen das Kündigungsgesetz ausgesprochen. Dies bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die gut 58%, die mit Nein gestimmt haben, damit das Projekt eindeutig befürworten. Es bedeutet aber, dass 58% den Status Quo, nämlich, dass Stuttgart 21 wie geplant gebaut wird, auch nicht ändern, sondern am Projekt und dessen Finanzierung festhalten wollten. (...)