Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Imke W. • 03.04.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 06.05.2025
Frage von Mathias T. • 03.04.2025

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Andrej W. • 03.04.2025

Antwort ausstehend von Peter Boehringer AfD
Frage von Jürgen K. • 03.04.2025

Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Jürgen K. • 03.04.2025

Antwort von Bärbel Bas SPD • 30.04.2025
Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.
Frage von Jürgen K. • 03.04.2025

Antwort von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2025
Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit und am Ende ein Faktor von Verlässlichkeit und langfristiger Stabilität weltweit, auf die wir alle angewiesen sind.