(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag und soll einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leisten. Ich bin davon überzeugt, dass er zur Meinungsvielfalt in unserem demokratischen Gemeinwesen beiträgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2016 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte bestätigt. (...)
(...) Wir finden: die Idee ist gut, aber die Umsetzung noch nicht! Wir sind der Meinung: der öffentliche Rechtliche Rundfunk muss reformiert werden – auch in seiner Struktur. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden - Zuschauerinnen und Zuschauer müssen Mitspracherechte haben. (...)
(...) Dabei sollten die Einnahmen aus den Gebühren jedoch tatsächlich nur in Sendungen fließen, die dem eigentlich angedachten Bildungsauftrag gerecht werden. Dazu sollten von den Rundfunkanstalten Kriterien entwickelt werden, die Programme erfüllen müssen, wenn sie eine Förderung aus öffentlichen Geldern in Anspruch nehmen wollen. Einschaltquoten sollten dabei eine untergeordnete Rolle als derzeit spielen. (...)
(...) Sehr viele Menschen schätzen das Fernsehen und das Radio noch immer als wichtigste Nachrichten- und Unterhaltungsplattform. Und ein Blick in die USA zeigt, wie wertvoll ein öffentlicher Rundfunk sein kann, wenn ansonsten nur noch polarisierte und profitorientierte Privatsender die politische Debatte in alle Richtungen vergiften. (...)
