Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lemmens,

(...) Ich kann nachvollziehen, dass auch Sie gegen eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland sind. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)

(...) der Deutsche Bundestag hat heute über das umfangreiche Regelungspaket entschieden, das neben der Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzen unter anderem auch die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft umfasst. Dabei geht es nicht um die Privatisierung von Autobahnen, sondern um eine Regelung, die es dem Bund erlaubt, zukünftig die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern zu übernehmen. (...)

(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)

(...) in Abwägung all dieser Umstände habe ich dem Gesetzespaket gestern zugestimmt. (...)

(...) Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund wird dafür gesorgt, dass Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, erhalten und betrieben werden. Es ist dabei sichergestellt, dass die neue Infrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, in der Rechtsform einer GmbH. (...)