Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Josef Hovenjürgen
Antwort von Josef Hovenjürgen
CDU • 05.05.2022

Das ist korrekt. Sie brauchen in Dorsten keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.

Portrait von Claudia Schüßler
Antwort von Claudia Schüßler
SPD • 29.09.2022

Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.

Portrait von Thordies Hanisch
Antwort von Thordies Hanisch
SPD • 03.05.2022

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.

Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort von Dörte Liebetruth
SPD • 31.08.2022

Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.

Portrait von Oliver Schatta
Antwort von Oliver Schatta
CDU • 28.04.2022

Wir werden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordung abschaffen