(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)
(...) Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)
(...) die fortgesetzten Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Institutionen mittels des Steuerrechts sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch und mit großer Beunruhigung. Natürlich setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass demokratischen Werten verpflichteten Vereinen die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. (...)
(...) Das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen ist also schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit. (...)
(...) Wir wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen. (...)
