(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe - ebenso wie eine ganz breite Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten - gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt. Nicht jeder, der auf freier Strecke bei guten Witterungsbedingungen schneller als 130 km/h fährt, ist gleich ein Raser! (...)
(...) Gerade das Thema Flughafen Leipzig und insbesondere das Thema Lärmschutz spielten in den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Ich nehme das Thema Lärmschutz insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger als Verkehrsminister sehr ernst und habe es daher in den Verhandlungen intensiv begleitet. In den letzten Jahren wurden allein für Schallschutzmaßnahmen ca. (...)
(...) Um eine bessere Verteilung der Flugbewegungen auf beide Bahnen zu erreichen hat die Fluglärmkommission den Vorschlag gemacht, bei der sogenannten „Betriebsrichtung 08“ (Richtung Ost) die nach Norden startenden Flugzeuge von der Nordbahn starten zu lassen. Die DFS hat diesen Vorschlag untersucht und festgestellt, dass diese Maßnahme die Zahl der jährlichen Bahnkreuzungsvorgänge verdoppeln würde; die Risikosituation läge damit teilweise deutlich über der DFS-Risikogrenze. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Zimmermann, ohne der Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler in Leipzig und ganz Sachsen am Sonntag vorzugreifen, sage ich hier sehr klar: Ja, wir GRÜNE werden alles dafür tun, damit die durch den Flughafen bedingten Lärmimmissionen in Leipzig und den angrenzenden Städten und Gemeinden nicht weiter zunehmen. (...)
(...) Wir haben unter anderem die Schallschutzauflagen angepasst und das Nachtschutzgebiet in südlicher Richtung erweitert. Zudem führt der Flughafen Leipzig/Halle GmbH umfangreiche Schallschutzmaßnahmen zur Entlastung der Anwohner durch. Dazu zählen passive (Schallschutzfenster, Innenraumbelüftung) und aktive (Flugbetriebsbeschränkungen in der Kernzeit der Nacht) Maßnahmen. (...)