Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg W. • 23.04.2024
1
Warum wollen Sie Asylbewerbern ohne Schutzstatus die Geldleistungen streichen? Darunter würden auch die über 100.000 Geduldeten fallen, die somit quasi erpresst würden zu gehen.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Bernd H. • 22.04.2024
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass ukrainischen Pazifisten, denen die Flucht in die BRD gelungen ist, in einem beschleunigten Verfahren die BRD-Staatsbürgerschaft zuerkannt werden kann ?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 22.04.2024 von Joe Weingarten SPD

Nein.

Frage von Reinhard P. • 21.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 08.07.2024 von Stephan Thomae FDP

Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.

Frage von Reinhard P. • 18.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 08.05.2024 von Christoph de Vries CDU

Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.

Frage von Janek K. • 17.04.2024
Sehr geehrte Frau Krumwiede-Steiner, die Grünen Mülheim haben sich gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Wie stehen sie zur Bezahlkarte und wie haben sie dazu im Bundestag abgestimmt?
Portrait von Franziska Krumwiede-Steiner
Antwort 03.06.2024 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe den Gesetzesbeschluss der Bundestagsfraktion mitgetragen, denn wir Grüne haben in den Verhandlungen nachgebessert und dafür gesorgt, dass möglicher politischer Willkür ein harter Riegel vorgeschoben wird

Frage von Reinhard P. • 12.04.2024
Frage an die Ueropa-Kandidatin: Wird die Massenzustromrichtlinie verlängert? Bekommen ukrainische Flüchtlinge eine Bleibe-Perspektive?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wir brauchen eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten und daran wird gerade gearbeitet.