Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze,
als Sie mir Ihre Frage stellten, war ich noch keine Landtagsabgeordnete. Erst später bin ich darauf aufmerksam geworden. Heute möchte ich Ihnen antworten.
(...) 1) Ja 2) Nein, wir haben bereits umfangreiche Regeln die im Öffentlichen Bereich den Nichtraucherschutz sicherstellen. (...)
(...) Nach den hiesigen Erfahrungen hat sich das Gesetz bewährt, darüber hinausgehende Regelungen streben wir daher derzeit nicht an. Dies gilt sowohl für Regelungen hinsichtlich des Landes Rheinland-Pfalz selbst, als auch für Initiativen mit dem Ziel weitergehender bundesgesetzlicher Regelungen. (...)
(...) alle Fragen kann ich persönlich mit "JA" beantworten. Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Disputs hilft nur die Zivilcourage des Eigentümers - denn - gesetzliche Regelungen gibt es bereits. (...)
