Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Mit Bezug auf die von Ihnen angesprochenen gestiegenen Gas-, Strom-, und Ölpreise machten wir uns dafür stark, dass Zufallsgewinne sogenannte „windfall profits“ abgeschöpft werden können
Der klare Auftrag an die Regierungskoalition lautet deshalb: Inflation abmildern und unsere Gesellschaft für die Zukunft krisensicherer machen.
Seit dem 1. Juni 2023 wurde die Beantragung von Visa für die meisten Reisezwecke an den externen Dienstleister VisaMetric ausgelagert., DieVisumbearbeitung erfolgt zentral an der Deutschen Botschaft in Moskau.
Es ist die langfristige Abhängigkeit von fossilen Importen, die heute die Verbraucher*innenpreise in die Höhe treibt. Für uns Grüne ist klar: Nur mit einem sozialökologischen Umbau der Gesellschaft werden wir krisensicher.