Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan T. • 21.11.2024
Wenn Sie sagen, dass die Ukraine volle Unterstützung braucht, warum kann man unter diesen Gegebenheiten nicht die Schuldenbremse nach oben korrigieren?Warum ist Parteipoliktik bei dem Thema so wichtig
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Nils D. • 15.11.2024
Würde eine Veränderung der Schuldenbremse dahingehend, dass Schulden in Höhe der Investionen erlaubt sind, nicht auch mehr Ausgaben für Sozialpolitik ermöglichen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 18.12.2024 von Julia Klöckner CDU

Die Bremse, nicht endlos Schulden zu machen, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie schützt uns vor einer Überlastung zukünftiger Generationen mit Schulden und sichert so die Handlungsfähigkeit unseres Staates für kommende Herausforderungen.

Frage von Ralf H. • 15.11.2024
Hallo Herr Seif, was stimmt mit der CDU nicht? Bis letzte Woche hat sich ihr die CDU vehement für den Erhalt der Schuldenbremse ausgesprochen. Kaum wittert ihr die Macht kommt die Rolle rückwärts?
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort 18.11.2024 von Detlef Seif CDU

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Frage von Barbara L. • 11.11.2024
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Sehr geehrter Herr Merz, was halten Sie von der Drohung des zukünftigen Vizepräsidenten der USA J.D.Vance, Europa die militärísche NATO-Unterstützung zu entziehen, wenn versucht werden sollte, die Plattform X zu regulieren
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Nils K. • 11.11.2024
mangelnde Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Schuldenbremse als rechtlicher Grund zum Festhalten an der Schuldenbremse? Ich bitte dabei um ihre persönliche Auffassung unabhängig von Parteilinie
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 12.03.2025 von Konstantin Kuhle FDP

Die Schuldenbremse ist das einzige Gesetz, das bestimmte Politiker davon abhält, noch mehr Schulden aufzunehmen als die Verfassung vorsieht.