Frage von Karl -Heinz K. • 18.02.2024

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Der Kodex ist jedoch für den internen Gebrauch vorgesehen und wurde nicht veröffentlicht.
Es ist nicht sinnvoll, eine allgemeine Verurteilung der mehr als 150 Auslandshandelskammern (AHK), Delegationen und Repräsentanzen vorzunehmen
Die Außenhandelskammern sind ein sehr wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.