Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
§ 108e StGB soll um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden; ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor.
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Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
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Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 20.02.2024 von Matthias Hauer CDU
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Antwort 12.02.2024 von Thorsten Frei CDU
Der Kodex ist jedoch für den internen Gebrauch vorgesehen und wurde nicht veröffentlicht.