Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 16.01.2024

Ich halte wenig davon, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Die AfD muss politisch bekämpft werden. Das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist eine konsequentere Migrationspolitik.

Portrait von Hermino Katzenstein
Antwort von Hermino Katzenstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2024

Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch

Frage von Jens B. • 12.01.2024
Portrait von Fabian Gramling
Antwort von Fabian Gramling
CDU
• 19.01.2024

Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.

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