(...) Die Grundpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie sind die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.Es sind die klassischen Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Diese werde zunehmend ausgehöhlt und zwar in folgender Weise: (...)
(...) Auch die Sicherheit im Kiez liegt mir besonders am Herzen, wir müssen mehr für den Schutz vor Einbrechern tun, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen hier enger kooperieren, auch über Ländergrenzen hinweg. Im Bundestag haben wir die strafrechtlichen Vorschriften verschärft und Ermittlungsbefugnisse verbessert, auch dies wird dazu beitragen, dass die Menschen besser vor Einbrechern geschützt werden. (...)
(...) Selbst Kinder die von Flüchtlingen hier geboren werden, im Grundschulalter nur Deutsch sprechen, werden gehen müssen. Deutschland bietet ihnen keine Bleibeoption. Unabhänigig davon, dass wir sie ins Verderben schicken, bieten wir auch keine Ursachenbekämpfung an. (...)
(...) Danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass die FDP allein mit Agumenten -- und nicht mir Geldzahlungen -- für die Offenhaltung des Tegel wirbt. Ich bin mir bewusst, dass unser Ziel einer Offenhaltung des Flughafens Tegels nicht von jedem geteilt wird. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag und soll einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leisten. Ich bin davon überzeugt, dass er zur Meinungsvielfalt in unserem demokratischen Gemeinwesen beiträgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2016 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte bestätigt. (...)