Antwort 05.02.2025 von Martin Rabanus SPD
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist.
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Antwort 10.02.2025 von Katja Hessel FDP
Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig
Antwort 12.02.2025 von Sebastian Brehm CSU
Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Antwort 10.02.2025 von Michael Kießling CSU
Unser Ziel ist es, die Ursachen des Frusts in der Bevölkerung anzugehen und klare politische Alternativen zu bieten, so dass wir der AfD den Nährboden entziehen können
Antwort 11.02.2025 von Jonas Geissler CSU
Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen