Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD
So geht es uns allen.
So geht es uns allen.
Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.
Eine Koalition mit der AfD ist vollkommen ausgeschlossen!
Wir haben den Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht zu verantworten.
Ich bin für die Einleitung eines Prüfverfahrens und würde im Falle einer Abstimmung auch dafür stimmen.