Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Heinz (Charles M.) Huber
Antwort 08.05.2015 von Karl-Heinz (Charles M.) Huber CDU

(...) Ich werde FÜR die geplante Vorratsdatenspeicherung stimmen. Ich bin der Meinung, dass die von Dritten proklamierte Einengung von Bürgerrechten nicht stattfindet und die Vorteile, insbesondere im Zuge der möglichen Verhinderung von Kriminalität und zur Unterstützung bei der Terrorbekämpfung deutlich überwiegen. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 11.05.2015 von Jürgen Klimke CDU

(...) Terrorismus ist eine Bedrohung, welche für Leib und Leben der Menschen in Deutschland, aber auch der ganzen Welt, eine Gefahr darstellt. Um dieser Bedrohung begegnen zu können, müssen Behörden mit den entsprechenden Instrumenten ausgestattet werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Möglichkeit, die in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen werden sollte. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.05.2015 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Ich verstehe grundsätzlich, dass es innerhalb der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber der Speicherung von Daten gibt, plädiere aber dafür, Vor- und Nachteile besonnen auszuloten, um einen Weg zu finden, wie der Schutz von Daten und Privatsphäre als auch der Nutzen (zum Beispiel im Rahmen von Straftatenverfolgung) in Einklang gebracht werden können. (...)