(...) Dieser muss sie auch gerecht werden. Mit den Täuschungen hat die deutsche Automobilindustrie viel Vertrauen verspielt, das jetzt wieder aufgebaut werden muss. Dabei muss klar sein, dass Recht und Gesetz sowie alle festgelegten Grenzwerte von den Autoherstellern eingehalten werden. (...)
(...) In jedem Fall ließe sich dies nicht mit einem verschärften Lobbyregister verhindern. Meine These: Der Erkenntnisgewinn eines solchen Registers ist äußerst gering - die einschlägigen Verbände und Lobbyisten sind bekannt, es ist kein Geheimnis, dass man sich trifft. Und die Politik ist auch darauf angewiesen, mit den Vertretern der Praxis zu sprechen. (...)
(...) Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern bzw. der ihnen anvertrauten Daten wurde 2017 im Rahmen des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" im Deutschen Bundestag diskutiert. (...)
(...) Um Ihnen einen kurzen Überblick über meine Arbeit zu geben, können Sie hier meine Broschüre einsehen, die ich als Bericht für die Bürgerinnen und Bürger in Pankow in jedem Jahr herstelle. In dieser sehen Sie auch, dass ich mich für viele dieser Themen im Bundestag und im Wahlkreis direkt eingesetzt habe. (...)
(...) Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben wir uns immer für Rechtsklarheit eingesetzt, so auch bei der letzten Neuregelung des Rechts der Berufsgeheimnisträger in diesem Jahr. Auch bei weiteren Reformen auf diesem Gebiet werden wir diesen Grundsatz weiterhin wahren. Eine eindeutige Entscheidung zu Gunsten einer der beiden Varianten, hat die Fraktion bisher jedoch nicht getroffen. (...)
(...) Neoliberalismus First - so lautet doch der allseits beliebte interne Slogan von Parteien wie der CDU, aber auch der SPD und mittlerweile sogar der GRÜNEN, die alle nur eines wollen, nämlich nach der Wahl direkt ran an die "Fleischtöpfe" der Wirtschaft. (...)