Frage von Joachim E. • 29.01.2025

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der neue Bundestag wird sich nach der Wahl intensiv mit dem Verbotsantrag auseinandersetzen.
Die AfD ist eine unsere Demokratie verachtende Partei. Ich habe den Antrag von Renate Künast u.a. unterzeichnet, der ein fundiertes Verfahren vorbereiten soll.
Ja, ich bin für ein AfD-Verbot.
Die vorgezogene Neuwahl hat verhindert, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung im Deutschen Bundestag gekommen ist. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich dennoch zeitnah dieser Frage stellen. Seien Sie gewiss, dass ich mir meiner Verantwortung sehr bewusst bin.