Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Maik Babenhauserheide
Antwort 29.08.2017 von Maik Babenhauserheide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) eine formale Garantie kann es dafür nie geben, da die Freiheit des Mandats dieses Verhalten erlaubt. Dennoch denke ich, dass ein Wechsel der Fraktion unter Mitnahme des Mandats eine Missachtung der eigenen Wähler*innen darstellt. Die haben mit ihrer Stimme eine politische Richtung gewählt und darauf vertraut, dass die Kandidat*innen diese Richtung auch parlamentarisch vertreten. (...)

Portrait von Sabine Kader
Antwort 30.08.2017 von Sabine Kader Die PARTEI

(...) Was die Wichtigkeit von Demokratie und Bürgerrechten anbelangt, bin ich mehr als froh in Deutschland leben zu dürfen ! Super wichtig! (...)

Kerstin Vieregge
Antwort 12.09.2017 von Kerstin Vieregge CDU

(...) Dieser muss sie auch gerecht werden. Mit den Täuschungen hat die deutsche Automobilindustrie viel Vertrauen verspielt, das jetzt wieder aufgebaut werden muss. Dabei muss klar sein, dass Recht und Gesetz sowie alle festgelegten Grenzwerte von den Autoherstellern eingehalten werden. (...)

Portrait von Anna-Tina Pannes
Antwort 01.09.2017 von Anna-Tina Pannes FDP

(...) In jedem Fall ließe sich dies nicht mit einem verschärften Lobbyregister verhindern. Meine These: Der Erkenntnisgewinn eines solchen Registers ist äußerst gering - die einschlägigen Verbände und Lobbyisten sind bekannt, es ist kein Geheimnis, dass man sich trifft. Und die Politik ist auch darauf angewiesen, mit den Vertretern der Praxis zu sprechen. (...)

Stephanie Erben
Antwort 06.09.2017 von Stephanie Erben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern bzw. der ihnen anvertrauten Daten wurde 2017 im Rahmen des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" im Deutschen Bundestag diskutiert. (...)