Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christiane L. • 13.01.2024
Sehr geehrte Frau Damus, wie stehen Sie nach Bekanntwerden des Geheimtreffens von Rechtsextremisten und AFD- Mitgliedern zur Prüfung eines Antrags auf AFD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Sahra Damus
Antwort 16.01.2024 von Sahra Damus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe dazu bisher keine abgeschlossene Meinung.

Frage von Alena F. • 13.01.2024
In Anbetracht der aktuellen Recherche von CORRECTIV! möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 23.02.2024 von Mark Helfrich CDU

Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage.

Frage von Alena F. • 13.01.2024
In Anbetracht der aktuellen Recherche von CORRECTIV! möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Christine L. • 13.01.2024
Werden Sie die Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiieren oder mittragen?
Profilbild
Antwort 29.01.2024 von Daniel Föst FDP

Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:

Frage von Markus L. • 13.01.2024
AfD-Verbot unterstützen - unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch der AfD zurückzudrängen
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN