Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU • 06.02.2025

ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte

Portrait von Andreas Stadler
Antwort von Andreas Stadler
Volt • 04.02.2025

Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.