Antwort 12.02.2025 von Daniela Ludwig CSU
Unter einem Kanzler Friedrich Merz wird es – wie er wiederholt betont – keine Koalition mit der AfD geben
Unter einem Kanzler Friedrich Merz wird es – wie er wiederholt betont – keine Koalition mit der AfD geben
Die AfD muss man mit besserer Politik wieder zurück in die Bedeutungslosigkeit befördern, nicht mit Verbotsdiskussionen.
Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen
Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.
Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht