Antwort 14.02.2025 von Svenja Stadler SPD
Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen
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Antwort 19.02.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen
Antwort 14.02.2025 von Thomas Ochs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Verbotsverfahren bundesweit und sofort Verbotsverfahren gegen die Landesverbände, die bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.
Antwort 18.02.2025 von Hakan Demir SPD
Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
Antwort ausstehend von Johannes Volkmann CDU
Antwort 17.02.2025 von Oliver Kaczmarek SPD
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden