Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Denise Loop
Antwort von Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.01.2025

Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.

Portrait von Johannes Steiniger
Antwort von Johannes Steiniger
CDU • 04.02.2025

Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. 

Portrait von Lena Werner
Antwort von Lena Werner
SPD • 12.02.2025

Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU • 03.02.2025

Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.

Portrait von Nina Scheer
Antwort von Nina Scheer
SPD • 23.02.2025

Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.