Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes
Wir wollen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – und haben unsere eigenen Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle eingebracht.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 31.01.2025.
Entscheidend ist der Inhalt, bei dem entscheidend ist, mit wem man ihn erarbeitet, nicht, wer ihm nachher zustimmt, ohne Einfluss auf Inhalt genommen zu haben.
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.