(...) Maßstab bei der Vergabe von Investitionsmitteln sollten dabei natürlich immer Tariflöhne sein. DIE LINKE unterstützte Arbeitskämpfe im Dienstleistungsbereich wie bei Amazon und erarbeitete Konzepte für die Absicherung von Soloselbstständigen, die gerade im digitalen Sektor immer häufiger tätig sind. Gleichzeitig ergriff die Fraktion Initiativen für armutsfeste Löhne und Renten wie der Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. (...)
(...) wir Grüne werden weiterhin dafür streiten, dass es kein Abkommen gibt, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetze und Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor privaten Schiedsgerichten zu klagen. Die in vorgesehenen Regelungen sind keine Lösung, weil sie faktisch nichts ändern. (...)
(...) Was man bei der Erdöl und Energieproblematik auch nicht übersehen darf ist der Einsparmodus. Es muss ein größeres Augenmerk auf das Energiesparen gerichtet werden. Und hier komm ich gleich zu ihrer nächste Frage mit den ÖPNV: (...)
(...) Daher fordern wir die Mehrwertsteuer für alle Produkte für Kinder, für Arzneimittel und für arbeitsintensives Handwerk auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu senken. Wir wollen die Monatseinkommen bis 7.000 Euro entlasten über einen höheren Steuerfreibetrag von 12.600 Euro. (...)
(...) Was die Debatte erschwert - und da gebe ich Ihnen recht - ist, dass es bisher keinen Konsens in Europa über die Ausgestaltung fairer internationaler Beziehungen gibt. Nach GATT, MAI und Acta hat sich das Schema bei TTIP /CETA erneut wiederholt. (...)
(...) Juni 2016). Ich vertrete hier eine klare Position: Private Schiedsgerichte in Handelsabkommen lehne ich grundsätzlich ab. Daher fällt meine Antwort auf Ihre Frage eindeutig aus: Sollte dem Bundestag ein Freihandelsabkommen zur Ratifizierung vorliegen, welches die Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, werde ich diesem nicht zustimmen. (...)