(...) Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf umfassend über die Vorgänge bei der KfW informiert zu werden. Nicht zuletzt auf Drängen der FDP war dieses auch Gegenstand des nicht geheimen Teils der Sitzung des Finanzausschusses. (...)
(...) Soweit Sie die Überweisung der KfW an Lehman Brothers ansprechen, hat sich im Zuge der Information durch Vorstandsvorsitzenden Dr. Schröder bestätigt, dass hierfür personelle und organisatorische Mängel in der KfW verantwortlich waren, die so nicht vorkommen durften und nicht vorkommen dürfen. (...)
(...) Grundsätzlich und langfristig wird dem gesamten Sozialversicherungssystem nur der Weg bleiben, der zunächst für alle eine Grundversorgung beinhaltet – dies gilt für die Renten- wie auch für die Krankenversicherung. Die Grünen plädieren für eine Bürgerversicherung für alle Bürger dieses Staates. Gerecht empfände ich, wenn jeder Bürger, ob Arbeitnehmer, Selbständiger oder Beamter in gleichem Maße in eine Grundsicherung einbezogen wird, wobei die Beiträge sich auf alle Einkunftsarten beziehen sollten, nicht nur auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. (...)
(...) Wenn die Bundesregierung Bürgschaften oder Kaufpreise für mehrere Milliarden Euro in Kauf nimmt, erfolgt dies vor dem Hintergrund, damit einen kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft, bei dem die Ereignisse für niemanden absehbar wären, zu verhindern. Es ist nicht das Ziel, „Steuergelder zu verschwenden“. (...)
Sehr geehrte Frau Brackhorst,
(...) mit dem Antrag, den die Fraktion DIE LINKE gestern zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. (...)