Antwort ausstehend von Bartholomäus Kalb CSU
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Antwort 19.01.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
(...) Eine Hypothek, sei es, es handelt sich um eine Buchhypothek oder eine Briefhypothek, muss immer in das Grundbuch eingetragen werden, wie auch die Grundschuld. Nur so kann die Transparenz im Immobilienverkehr gewährleistet werden. (...)
Antwort 29.10.2008 von Carl-Ludwig Thiele FDP
(...) Ich bin der Auffassung, dass gerade der Druck der Öffentlichkeit dazu beiträgt, dass sich solche Fehler künftig nicht wiederholen. Denn auch ein im Staatsbesitz befindliches Kreditinstitut kann es sich nicht leisten, in der Öffentlichkeit wiederholt als „Deutschlands dümmste Bank“ bezeichnet zu werden. (...)
Antwort 26.09.2008 von Ole Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Niethammer,
Antwort 10.10.2008 von Gabriele Frechen SPD
(...) Als Parlamentarierin sehe ich es als eine der wichtigsten Aufgaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Regierung zu kontrollieren. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, müssen den Parlamentariern sämtliche Informationen über Vorfälle wie den IKB-Verkauf lückenlos dargelegt werden. Um eine umfassende Information des Parlaments bei gleichzeitiger Wahrung des Steuergeheimnisses sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu ermöglichen, bedurfte es der Einstufung der Sitzung als geheim. (...)
Antwort 30.09.2008 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das ist aber bei manchen Themen nur in einer geheimen Sitzung möglich, z.B. wenn es um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Institute geht. In der jetzigen schwierigen Situation auf den Finanzmärkten kann es auch sinnvoll sein, bestimmte Informationen nicht an die Öffentlichkeit zu geben, weil es eine Bankpleite hervorrufen könnte. Nicht zuletzt ermöglicht eine nicht-öffentliche Sitzung häufig einen sachlicheren Umgang mit den Sachverhalten. (...)