Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 15.05.2015 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Aus meiner Sicht ist es daher völlig legitim, wenn sich ein Abgeordneter mit einem Interessensvertreter trifft. Daraus abzuleiten, dass Abgeordnete grundsätzlich immer die Position des Interessensvertreters übernehmen und nicht in der Lage sind, sich unabhängig ihr eigenes Urteil zu bilden und auf dieser Basis politische Entscheidungen im Gemeinwohlinteresse zu treffen, geht völlig an der Realität vorbei. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 11.05.2015 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Sie haben Recht: Es gibt technische Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und es wird sicherlich viele Kriminelle geben, die diese Möglichkeiten kennen und nutzen. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort 07.05.2015 von Peter Tauber CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. April diesen Jahres zur Vorratsdatenspeicherung, die ich mit Interesse gelesen habe. (...)