Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 15.05.2015

(...) Aus meiner Sicht ist es daher völlig legitim, wenn sich ein Abgeordneter mit einem Interessensvertreter trifft. Daraus abzuleiten, dass Abgeordnete grundsätzlich immer die Position des Interessensvertreters übernehmen und nicht in der Lage sind, sich unabhängig ihr eigenes Urteil zu bilden und auf dieser Basis politische Entscheidungen im Gemeinwohlinteresse zu treffen, geht völlig an der Realität vorbei. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 11.05.2015

(...) Sie haben Recht: Es gibt technische Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und es wird sicherlich viele Kriminelle geben, die diese Möglichkeiten kennen und nutzen. (...)

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