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Sehr geehrter Herr Berndmeyer,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Frage des Gütertransports wird gerade auch in Oldenburg kontrovers diskutiert.

(...) Im vorliegenden Fall der Bahnumfahrung hat die Stadt Oldenburg einen Beschluss gefasst, der vielen Ammerländer Bürgerinnen und Bürgern den Lärmschutz vorenthalten wird. Sie werden verstehen, dass dies aus Ammerländer Sicht nicht akzeptabel ist. (...)

(...) Es steht mir nicht zu, darüber zu spekulieren, warum einige Beteiligte in der einen oder anderen Art agieren. (...)

(...) Das bedroht oft deren Existenz. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition daher einen besseren Schutz gegen Mietnomaden sichergestellt, wovon ich die folgenden Punkte herausstellen möchte: (...)