Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Holger G. • 12.10.2023
Wo bleibt das im Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung versprochene Klimageld
Portrait von Lisa Badum
Antwort 19.10.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Frage von Andre H. • 10.10.2023
Herr Dürr, macht es Sinn, das Klimageld vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vor 2025 auszuzahlen? Wenn "ja", was ist ihr Plan/ der Plan der SPD?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 19.12.2023 von Christian Dürr FDP

Wir Freie Demokraten wünschen uns die Auszahlung des Klimageldes schon sehr lange - es ist eine Frage der Fairness, dass Einnahmen aus dem CO₂-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, zurück an die Bürger fließen.