Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Semsi D. • 06.07.2023
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 11.07.2023

Es wird weiterhin einige Aufenthaltstitel geben, aus denen heraus eine Einbürgerung nicht möglich ist - dazu gehört auch der § 104c Aufenthaltsgesetz

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 06.07.2023

Kroatien ist ein Teil der EU. Natürlich kann ein Kroate daher in Deutschland sein.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 12.07.2023

Neben der Straffreiheit ist auch das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes Voraussetzung für die Einbürgerung

Frage von Marija S. • 30.06.2023
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 30.06.2023

Im Juli kommt die Staatsangehörigkeitsreform ins Kabinett, wir behandeln sie dann nach der Sommerpause im Bundestag. Ich gehe davon aus, dass dass Gesetz dann Ende 2023 umgesetzt wird. Dann wäre auch eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.06.2023

Es ist aus meiner Sicht klar, dass auch Menschen, die mit einer Ausbildungsduldung in Deutschland Fuß fassen, Teil dieser Gesellschaft werden und eine Perspektive haben sollten.

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.06.2023

Das Bundesgesetzblatt (BGBl) ist das offizielle Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Neue Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind dort für jeden frei zugänglich.

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