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Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort 13.10.2025 von Kirsikka Lansmann SPD

Als Landtagsabgeordnete habe ich bei Neuauszählungen auf Bundesebene allerdings weder eine Zuständigkeit noch ein Stimmrecht. Das liegt allein beim Bundestag, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Bundeswahlleiter.

Antwort 28.10.2025 von Nora Seitz CDU

Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen

Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort ausstehend von Katja Strauss-Köster CDU
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.10.2025 von Andrea Lindholz CSU

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens