Antwort 23.05.2024 von Patrick Meyer Die PARTEI
Ich habe mir viel Mühe mit der ausführlichen Antwort gemacht, lesen Sie diese!
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Antwort 22.05.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Forderung nach humanitären Waffenruhen ist Ausdruck der Hoffnung, dass sich der Kampf gegen die Hamas und die Aufrechterhaltung der humanitären Hilfe und des Schutzes der Zivilbevölkerung damit vereinbaren lassen.
Antwort 21.05.2024 von Kevin Leiser SPD
Unmittelbar nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das entwicklungspolitische Engagement auf den Prüfstand gestellt.
Antwort 24.04.2024 von Dietmar Nietan SPD
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Antwort ausstehend von Christian Obrok SPD
Antwort 24.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Es ist wichtig, Israel immer wieder daran zu erinnern, was verhältnismäßig ist, was das humanitäre Völkerrecht ist. (…) Staatsräson heißt nicht, dass wir Netanjahu nicht kritisieren. Es ist nicht egal, was er macht. Trotzdem haben wir gegenüber Israel und dem Existenzrecht Israels eine Verantwortung.“