
 Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Ihre These liegen uns keine validen Daten vor.

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Jedes Land entscheidet den Umfang und die Qualität der Lieferungen von Waffensystemen und Munition in eigener Verantwortung.

Wir müssen noch stärker werden bei der Unterstützung der Ukraine.


Ich finde den Vorschlag von Verteidungsminister Pistorius, der auf Freiwilligkeit setzt, gut.

Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.