Bayern war über Jahrzehnte selbst Empfängerland für Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Forderung von Herrn Söder halte ich für unsolidarisch und ich würde einen ensprechenden Antrag im Bundestag nicht unterstützen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden
danke für Ihre Frage und dass Sie mich damit auf die "Bürgerbewegung Finanzwende e.V." aufmerksam gemacht haben.
Allerdings unterscheiden sich die Ansätze erheblich von den Vorstellungen der FDP, die auf Marktmechanismen, Wettbewerb und weniger staatliche Vorgaben setzt, um Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.
Wir haben in der bald endenden Wahlperiode verschiedene Anträge zur Bekämpfung Finanzkriminalität und Geldwäsche eingebracht, in denen auch Maßnahmen gefordert
