Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea S. • 19.02.2025
Sie wollen die Atomkraft wieder beleben. Doch bis jetzt ist noch kein Endlager gefunden worden. Stellen Sie dann die Castor-Behälter zu sich in den Keller?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Marc W. • 19.02.2025
Würden Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen?
Uwe Schmidt
Antwort 20.02.2025 von Uwe Schmidt SPD

wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen die Sorge vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

Frage von Werner R. • 19.02.2025
Deutschland soll mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Verteidigung ausgeben, sie sind dagegen. Warum?
Portrait von Franziska Blessing
Antwort ausstehend von Franziska Blessing SPD
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Wir werden gegenüber der neuen Bundesregierung darauf drängen, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend schnellstmöglich eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland erwirkt wird.

Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 25.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist eine rechtlich und politisch umstrittene Entscheidung.